Umweltschützer erringen einen Teilsieg Der Ständerat will die erneuerbaren Energien bis 2050 massiv ausbauen, um die Stromversorgung zu sichern. Die Mehrheit will dies ohne deutliche Einschnitte in die Umweltgesetzgebung erreichen. 1/6 Erneuerbare Energiequellen – darunter Wasserkraft – werden massiv ausgebaut. Der Ständerat hat am Donnerstag die Weichen für die Energiewende gestellt. Ziel: Wasserkraft, Wind- und Sonnenkraft müssen immer schneller gefördert werden. Für die Jahre 2035 bis 2050 wird es neue verbindliche Ausbauziele geben. Der Ständerat geht weit über die Vorschläge des Bundesrates hinaus: Die Zielwerte für Wasserkraft sind 37,9 Terawattstunden bis 2035 und 39,2 Terawattstunden bis 2050. Andere Erneuerbare sollen 35 Terawattstunden bis 2035 und 45 Terawattstunden bis 205 liefern. Der Ausbau der Produktion soll nicht nur für eine sichere Stromversorgung sorgen, sondern auch für eine Reduzierung des individuellen Energieverbrauchs. Im Durchschnitt soll dieser pro Kopf bis 2035 um 43 Prozent und bis 2050 um gut die Hälfte sinken. Beim Stromverbrauch sind die Ziele etwas weniger ambitioniert: Im Vergleich zum Jahr 2000 sollen es bis 13 Prozent weniger sein 2035 und 5 Prozent weniger bis 2050 pro Person. Die Frage, wie stark die Umwelt zugunsten der Ausbauziele eingespart werden sollte, war ein hartes Argument. «Die Umweltgesetzgebung wird gesprengt», warnte SP-Landesrat Roberto Zanetti (67, SO) vor den Vorschlägen des Ausschusses, der einige Umweltvorschriften dem Ausbauziel unterordnen wollte. Regierungsrat Beat Rieder (59, VS) hingegen sprach von einem «vernünftigen Kompromiss». Die Mehrheit lehnte die klare Unterscheidung ab. Gesetzliche Restwassermengen gelten auch bei Verlängerung der wasserrechtlichen Konzession weiter. Allerdings müssen Naturschützer einige Kompromisse eingehen. Dadurch wird der Schutz von Lebensräumen und Gewässern sowie von Zugvögeln von nationaler Bedeutung geschwächt. Künftig werden Neuanlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen nicht mehr vollständig ausgeschlossen. Bei grossen Wasserkraftwerken, Photovoltaikanlagen oder Windparks sollen nationale Interessen Vorrang vor kantonalen oder regionalen Interessen haben. Nächste Woche wird der Ständerat über die Vorlage beraten.
