Nach Kritik von Unternehmen kündigte die Bundesregierung weitere Hilfen an. Der Mittelstand solle gezielt gefördert werden, erklärte Finanzminister Hambeck im Bundestag.
Wegen stark gestiegener Energiekosten kündigte Bundesfinanzminister Robert Habeck umfangreiche Hilfen für Unternehmen an. Im Bundestag erklärte er, dass die wirtschaftliche Substanz in Deutschland erhalten und geschützt werden müsse. Dazu soll ein Energiekostenprogramm des Bundes ausgebaut werden.
Zukünftig sollen Beihilfen nicht mehr nur an im internationalen Handel tätige Unternehmen, sondern auch an defizitäre Unternehmen vergeben werden. Das gilt für die Branche. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen gefördert werden. Außerdem solle schnell vorangetrieben werden, sagte Hambeck. Der Grünen-Politiker erklärte, die Bundesregierung habe einen 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Landesverteidigung eingerichtet. Mit der gleichen Entschlossenheit müssen nun finanzielle Mittel mobilisiert werden, um die wirtschaftliche Substanz Deutschlands zu verteidigen.
Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen
Die Bundesregierung hatte ein Programm aufgelegt, bei dem Unternehmen einen Zuschuss zu den gestiegenen Erdgas- und Strompreisen erhalten können. Das Finanzministerium hat bereits mitgeteilt, dass Erweiterungen für mittelständische Unternehmen geplant sind. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sagte unter Berufung auf eine Umfrage unter mittelständischen Industrieunternehmen, dass die Branche durch den extremen Anstieg der Energiepreise vor grundlegenden Problemen stehe.
60 Milliarden Euro Verlust
Fast 60 Milliarden Euro entgehen der deutschen Wirtschaft laut Habeck im Jahr 2022 durch den Bezug von Energie aus anderen als den bisherigen Quellen. Im nächsten Jahr könne es vor allem durch den Verzicht auf russische Energie zu einem Verlust von fast 100 Milliarden Euro kommen, erklärte Hambeck auf der Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Das entspreche zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts „über die Jahre gerechnet“.
Habeck geht davon aus, dass aufgrund der aktuellen Energiekrise weitere massive wirtschaftliche Maßnahmen erforderlich sein werden. Man müsse sich die Realität anschauen, wenn man das bisher Erreichte für ausreichend halte, sagte der Minister.
Die Union ist bei der Schuldenbremse uneins
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Hasselof warnte den Bundestag vor einer Insolvenzwelle. Er forderte dringend ein kohärentes globales Vorgehen zur Bewältigung der Krise. Gleichzeitig stellte Haseloff die Schuldenbremse in Frage, um auf die Herausforderungen reagieren zu können. Doch erst im Juli drohte die Unionsfraktion mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Regierung die Schuldenbremse aussetzen sollte, um Hilfspakete im nächsten Jahr zu finanzieren.
Innerhalb der Ampelkoalition in der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die in den letzten Jahren wegen der Pandemie ausgesetzte und im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder eingehalten werden soll. Es erlaubt dem Bund nur in begrenztem Umfang, neue Kredite zu vergeben. Hambeck sagte, es sei definitiv ein Fehler, für einen ausgeglichenen Haushalt eine Insolvenzwelle zu riskieren, “die uns in den kommenden Jahren zerstören wird”.
