22.09.2022, 16:15 Uhr
Während des Maskenverfahrens beginnen im März Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Abgeordneten Hauptmann. Doch der Verdacht auf Bestechung reicht für eine Anklage nicht aus – der Fall landet in den Akten. Hauptmann darf sein ursprüngliches beschlagnahmtes Vermögen behalten. Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann wegen Korruptionsverdachts eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Jena teilte mit, ein hinreichender Tatverdacht sei nicht erforderlich, um Anklage zu erheben. Die im Rahmen der Ermittlungen eingefrorenen Vermögenswerte in Höhe von 997.000 Euro wurden wieder freigegeben. Im sogenannten Masken-Fall wurde Hauptmann vorgeworfen, Schutzmasken gegen das Coronavirus vermittelt und von einem Frankfurter Unternehmen eine Provision in Höhe von mehreren hunderttausend Euro erhalten zu haben. Hauptmann hat immer bestritten, mit dem Verkauf von Masken reich geworden zu sein.
Ein grober Verdacht reicht für Anschuldigungen nicht aus
Der ursprüngliche Verdacht gegen Hauptmann, wonach er das Mandat des Bundestages genutzt habe, um Schutzmasken an Behörden und Gesundheitseinrichtungen zu liefern, konnte nun erhärtet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft war jedoch aus rechtlichen Gründen daran gehindert, Anklage zu erheben. Er verwies auf ähnliche Fälle, in denen sowohl das Oberlandesgericht München als auch der Bundesgerichtshof (BGH) den Bestechungsvorwurf gegen zwei bayerische Politiker für unbegründet erklärt hatten. Der BGH in Karlsruhe stellte fest, dass die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken zur Beschaffung keine strafbare Form der Bestechung ist. “Die Anklagen gegen mich haben sich erwartungsgemäß als unbegründet erwiesen”, sagte Hauptmann in einer schriftlichen Stellungnahme für seinen Anwalt. Das Ergebnis der Ermittlungen entspreche seiner von Anfang an bestehenden Einschätzung, sich korrekt verhalten zu haben. Er begrüßt die Haltung, weil er von Anfang an von seiner Unschuld überzeugt war. „Meine politische Zukunft lasse ich im Moment bewusst undefiniert und offen. Ich bin und bleibe ein ‚politisch interessierter Mensch‘“, sagte Hauptmann.
