Das steckt hinter Putins Geheimklausel Ein unveröffentlichter Absatz von Wladimir Putins Erlass zur Teilmobilisierung soll sich auf Gebiete mit „hohem Protestpotential“ beziehen. 1/5 Kremlchef Wladimir Putin rief zur Teilmobilisierung auf und warnte andere Staaten vor Angriffen auf russischem Boden. Wladimir Putin, 69, greift im Ukraine-Krieg zu noch drastischeren Maßnahmen und mobilisiert mehr Streitkräfte in Russland. Das Dekret, das zehn Punkte enthält, kann auf der Kreml-Website eingesehen werden. Allerdings fällt etwas auf: Zwischen Punkt 6 und Punkt 8 klafft eine Lücke. Was steckt hinter diesem geheimen Paragraphen in Putins Anordnung? Das PDF hilft nicht viel. Da gibt es einen Punkt 7 – aber da steht nur der Satz “für den amtlichen Gebrauch”. „Für den Dienstgebrauch“: Was steckt hinter Punkt 7? Die offizielle Antwort von Putins Sprecher Dmitri Peskow (54): Dieser Absatz nennt die Zahl der Bürger, die mobilisiert werden. „Es ist für den offiziellen Gebrauch und deshalb kann ich es nicht offenlegen“, sagte Peskov laut der Nachrichtenagentur Interfax einem Reporter während eines Briefings. Er verwies lediglich auf die Aussage des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu (67), der von bis zu 300.000 Reservisten sprach.
Putin will Gebiete mit “Protestpotential” kontrollieren.
Peskows Behauptung muss jedoch nicht stimmen, schreibt ein Telegram-Kanal, der nach eigenem Erscheinen den vollständigen Erlass hat. Tatsächlich soll sich der unter Verschluss gehaltene Absatz auf Bereiche „mit hohem Protestpotential“ beziehen. Vorrangig ist dabei sicherzustellen, dass Wehrpflichtige ihren Dienst antreten. Besondere Aufmerksamkeit sollte insbesondere den Regionen Karelien, Dagestan, Jakutien und Chabarowsk gewidmet werden. Mehr zu Putins Angriffen Diese vier Gebiete befinden sich in Grenznähe. Karelien ist eine Republik Russlands, die direkt an Finnland grenzt. Am Zollamt hat es bereits einen Stau gegeben. Nachdem zunächst alte Webcam-Bilder russischer Konvois verbreitet wurden, bestätigen nun aktuelle Aufnahmen den Verdacht: Viele Russen versuchen, die Grenze nach Finnland zu überqueren. Proteste in 36 russischen Städten: Video zeigt Verhaftungen in Moskau und St. Petersburg (00:47) In Jakutien wurden bereits erste Maßnahmen beobachtet. Laut dem Telegram-Kanal hat das russische Militärkommissariat den Bürgern Jakutiens, die der Mobilisierung unterliegen, verboten, ihren Wohnsitz ohne besondere Erlaubnis zu verlassen.
Proteste gegen die Mobilisierung
Putins Teilmobilisierung hat in Russland eine Welle der Empörung ausgelöst. Nun hat der Krieg auch die Mainstream-Gesellschaft erreicht. Daraufhin riefen Oppositionelle zu Protesten auf. Die Jugendbewegung Vesna schreibt: „Tausende russische Männer – unsere Väter, Brüder und Ehemänner – werden in den Fleischwolf des Krieges geworfen!“ Wie „The Guardian“ berichtet, kam es nach Angaben des unabhängigen Polizeimonitors OVD-Info zu mehr als 1.350 Festnahmen in 38 Städten im ganzen Land. Allein in St. Petersburg wurden demnach 556 Demonstranten festgenommen, in der Hauptstadt Moskau mehr als 500. Angaben zu den Festnahmen machten die Behörden zunächst nicht.
