Auch für das kürzlich eingeführte Kinderbetreuungspaket beantragte die ÖVP eine Laufzeit, über die in der Oktobersitzung entschieden werden soll. Dieser Betreuungsansturm sei ein zusätzliches Entlastungspaket für Familien und schaffe ein wohnortnahes Angebot, betont Verbandspräsident Schneeberger.
Die SPÖ fordert weiterhin eine kostenlose Abendbetreuung
In der SPÖ sieht man sich bestätigt. Bereits im Jänner wurde ein Kinderprogramm vorgestellt, das in vielen Details dem ÖVP-Paket entsprach. Je schlechter die Umfragewerte sind, desto eher ist die ÖVP laut Klub-Vizevorsitzendem Christian Samwald bereit, Vorschläge anderer Parteien anzunehmen. Es sei gut, wenn es jetzt passiere, aber ein wesentlicher Teil fehle, sagt Samwald. In jedem Fall sollte die Nachmittagsbetreuung kostenlos sein, um Familien wirklich zu entlasten. Er verstehe auch nicht die Haltung der ÖVP, die das „blau-gelbe Kinderbetreuungsgeld“ immer wieder verschiebe, sagt Samwald. Das seien 50 Euro pro Kind und Monat, was die Familien weiter entlasten würde, sagt Samwald. Das Paket wird beschlossen, aber die Verhandlungen zu diesen Themen werden entweder in dieser oder in der nächsten Amtszeit fortgesetzt, sagte Samwald.
FPÖ will staatliches Kindergeld
Auch die FPÖ kritisiert das Kinderbetreuungspaket der ÖVP, und Klubpräsident Udo Landbauer spricht von Wahlkampflärm. Ziel des Modells sei es, so Landbauer, Kinder so schnell wie möglich von ihren Familien zu trennen. Die Liberalen schlagen ihrerseits ein eigenes Modell vor: das sogenannte staatliche Kindergeld für Eltern, die das Kind bis zum 4. Lebensjahr selbst betreuen wollen. Die knapp 1.000 Euro im Monat würden etwa 300 bis 350 Millionen Euro im Jahr ausmachen, sagt Landbauer. Auch die FPÖ hat eine eigene aktuelle Zeit einberufen. Fordert ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Damit werde die Ursache des aktuellen Preisbooms bekämpft, sagt Landbauer. So viele Pakete, die Steuerzahler ohnehin selbst finanzieren, ließen sich auf Dauer nicht schnüren.
NEOS glauben nicht an Zweckmäßigkeit
NEOS begrüßt das Kinderbetreuungspaket der ÖVP, weil auch sie dessen Forderungen erfüllt sieht, wie Landesrätin Indra Collini betont. Positiv ist die Schließung der Lücke zwischen dem Ende der Karenz nach zwei Jahren und dem Eintritt in den Kindergarten, die derzeit zweieinhalb Jahre beträgt. Aber sie haben laut Collini Zweifel an der Machbarkeit. Es fehlt an Personal und Infrastruktur. In den meisten Gemeinden im Wald- und Mostviertel gibt es gar keine Kinderkrippen, es ist nicht realistisch, dass das bis nächstes Jahr funktionieren könnte. Auch den Wahlkampf führt er auf die Versprechungen der ÖVP zurück. Collini kritisiert auch den Rabatt auf den Strompreis. Zusammen mit der Strompreisbremse des Bundes würde dies in vielen Fällen zu einer Überfinanzierung führen. Geld, das weiterhin Schulden verursachen und zukünftige Generationen belasten werde, sagte Colini.
Die Grünen wollten einen deutlichen Solarausbau
Die Grünen sehen das Kinderbetreuungspaket im wahrsten Sinne des Wortes als „Wahlkampfgag“. Der Mangel an Kindergärtnerinnen sei bereits jetzt eklatant und kurzfristig nicht zu bewältigen, sagt der Bundestagsabgeordnete Georg Ecker. Grünen-Chefin Helga Krismer kritisierte die FPÖ für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen und sagte, sie befinde sich im Krieg mit Russland, auch wenn man es hier nicht spüre. Und das müsse gepflegt werden, sagt Krismer. Außerdem stellt sie zwei Anträge zum Ausbau der Photovoltaik. Einerseits will sie, dass die Energieagentur des Landes in großem Umfang Photovoltaikmodule kauft, um günstigere Preise und mehr Versorgungssicherheit zu haben. Und auf der anderen Seite fordert sie eine Solarausschreibung für alle Neubauten und Flachdachsanierungen innerhalb von sieben Jahren.
