Wann, wenn nicht jetzt? – Belasten Sie die Menschen nicht mit der Krise
Wien (OTS/SK) – „Angesichts der Rekordpreise für Lebensmittel, Energie und Treibstoff weiß die Welt nicht mehr, wie sie über die Runden kommen soll. Als Antwort hat die Regierung nur einmalige Zahlungen, aber keine nachhaltigen Maßnahmen parat. Ab dem 1. Oktober sollen auch die Österreicher den CO2-Preis erhöhen. Das bedeutet zusätzliche Belastung beim Heizen und Tanken. Der ohnehin schon sehr teure Sprit wird nochmals um 10 Cent pro Liter teurer. Das Heizen mit Öl kostet bei einem mittelgroßen Haus aufgrund des CO2-Preises rund 250 Euro mehr pro Jahr und bei einer Erdgasheizung steigen die Mehrkosten auf 180 Euro pro Jahr. Schon heute zahlen die Österreicher täglich vier bis sechs Millionen Euro zu viel für den Sprit, jetzt kommt noch die CO2-Bepreisung hinzu. SPÖ sagt: Wenn nicht jetzt, wann wird die CO2-Bepreisung wieder verschoben?’ sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll bei der heutigen Debatte im Nationalrat. **** Während die CO2-Steuer in Deutschland bereits auf 2024 verschoben wurde, bleibe das österreichische Volk gegenüber seinen Bedenken von ÖVP und Grünen kalt, kritisiert Schroll. „Wirtschaftsminister Kocher verweigert Preisgesetz trotz dokumentierter Rekordinflation. Der Energieminister hat seit 628 Tagen weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt. Stattdessen verlagert Gewessler ihre Aktivitäten auf ihre Social-Media-Kanäle, wo ihr PR-Team Fotos aus den USA postet. Diese Prioritäten spiegeln die Verantwortung der Regierung in einer der größten Krisen seit Jahrzehnten wider. Die SPÖ hingegen will den Menschen wirklich helfen und fordert deshalb, die CO2-Bepreisung zu verschieben, solange die Preise nicht das Vorkrisenniveau erreicht haben“, sagte Schroll, der schließlich ankündigte, dass die SPÖ eine Vorlage vorlegen werde entsprechenden Vorschlag dem Parlament heute vorzulegen. (nah) sr/bj
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