Grußwort von Stadtrat Peter Hanke
Wien (OTS/RK) – GR-Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) zeigte sich überzeugt, dass Wien Energie Spekulationsgeschäfte eingegangen sei. Im Nachhinein gab es zwar sinnvolle Kommunikations- und Aufklärungsversuche, aber die Erfahrungen aus dem Finanzausschuss waren enttäuschend: Fragen an den Finanzdirektor konnten nicht sofort beantwortet werden. Guggenbichler wollte auch wissen, auf welcher Grundlage der Bürgermeister die 1,4 Milliarden Euro Notstrom freigegeben und nicht Stadtrat oder Stadtsenat einberufen hätte. Laut Guggenbichler kommunizierten die Verantwortlichen nicht gut, und diese Missverständnisse dauern nun an und werden immer schlimmer. Im Nachhinein stellt sich die Frage, wer verantwortlich ist, wo die Transparenz ist und warum keine Auskunft gegeben wurde. GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wollte die Redezeit nutzen, um die Argumente fortzusetzen, die er in einer früheren Rede vorgebracht hatte. Offensichtlich gebe es unterschiedliche Wahrnehmungen, wie sie dem Ausschuss mitgeteilt würden, so Ornig. Jedenfalls sei er der Ansicht, dass Fragen im Ausschuss beantwortet würden. Er verwies erneut auf die von NEOS im Transparenzpaket ausgearbeiteten Maßnahmen. Darüber hinaus werde die Angelegenheit auch vom Stadtrechnungshof oder einem Untersuchungsausschuss bearbeitet, so Ornig. GR Diplom-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) dankte der Wiener Regierung für ihr Vertrauen in die Bundesregierung und für die Unterstützung in dieser Krisensituation. Margulies bat auch um eine Erklärung, wie es zu dieser Situation kommen konnte. Denn wenn Notstrom wirklich nötig wäre, hätte Wien Energie unverantwortlich gehandelt, so Margulies abschließend. Er war auch beunruhigt darüber, dass die Wahrheit nicht einfach geteilt wurde. Ein Blick in die Vergangenheit würde zeigen, dass das Problem schon lange bekannt war und die Abhängigkeit von vermeintlich billigem Gas aus Russland für Europa immer gefährlicher wurde. Er bat die Stadt um Maßnahmen angesichts zunehmender Energieknappheit und steigender Preise: „Wie will die Stadt Wien sinnvoll Energie sparen?“ Margulies forderte eine Reduzierung des Energieverbrauchs um 10 % in den nächsten drei Monaten. GR Dr. Markus Wölbitsch-Mailand (ÖVP) stellte die Einzigartigkeit der Situation von Wien Energie in Frage, das Problem liege in der Unternehmensstruktur und der engen Bindung an die Stadt. Für Wölbitsch-Mailand stellt sich nicht mehr die Frage, ob spekuliert wurde, sondern ob Wien Energie falsch spekuliert hat und wer für Spekulationsverluste haftet. Wölbitsch-Mailand wollte die „saubere Rechnung“ einer Energieberatungs- und Wirtschaftskanzlei für den kommunalen Energieversorger nicht akzeptieren. Der ÖVP-Stadtrat forderte einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern. diese dürfe nicht „verschwendet werden, nur weil die Wirtschaft schlecht läuft“. GRin Das Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) kritisierte die hitzige Debatte um angebliche Spekulationen: Ihre Erfahrungen zeigten, dass es „nirgendwo so einen Skandal wie in Österreich und Wien“ gab. Er kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie keine Schritte unternehme, um Energieversorger bei Situationen wie explodierenden Preissteigerungen an Energiebörsen zu unterstützen. Erneuerbare Energien müssen laut Wieninger dringend ausgebaut werden. Sie schloss ihre Rede mit der Forderung, das politische Gezänk zu beenden und sich lieber auf eine gemeinsame Energieversorgung zu einigen. Strin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) kritisierte das Fehlen eines konkreten Plans für Energiesparmaßnahmen in Wien. Die Grünen haben oft dazu aufgerufen. Zudem müssten die Wiener Energieversorger stärker diskutiert werden: „Volle Transparenz und offene Kommunikation“ von stadtnahen Unternehmen, die für die Versorgungssicherheit verantwortlich sind, sollten „selbstverständlich“ sein. Pühringer findet es verwerflich, Fragen an Wien Energie als “Angst” zu bezeichnen, wie es frühere SPÖ-Sprecher getan haben. Marktrisiken müssen minimiert und reguliert werden. Im Rahmen der Daseinsvorsorge muss Wien Energie abseits wirtschaftsliberaler Märkte Sicherheit bieten. “Fehler können immer passieren”, aber die Verantwortlichen seien schlecht damit umgegangen, so der Stadtrat. Er forderte eine neue Kultur der Verantwortung. Als Energiesparmaßnahme in Wien schlug Pühringer vor, mehr Energieberater einzustellen, damit die Menschen besser wirtschaften. Außerdem sollen in der Stadt mehr öffentliche Verkehrsmittel genutzt, Dienstreisen reduziert oder die Raumtemperatur im Rathaus gesenkt werden. Abstimmung: Der FPÖ-Vorschlag fand nicht die nötige Mehrheit. (Fortsetzung) sco/wei
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