Aus Sicht von Bundesfinanzminister Lindner muss der Gaszuschlag nicht mehr geprüft werden. Er liegt im Streit mit Bundesfinanzminister Hambeck, der die verfassungsrechtliche Neuregelung der Umlage für notwendig hält.

Geplante Gasabgabe löst offene Reihe im Ampelbündnis aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, die Abgabe bedürfe keiner weiteren Prüfung, das Verfahren sei abgeschlossen.

Das ist in der Regierung allgemein bekannt: „Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag entschieden, dass sie keine rechtlichen Einwände gegen die Gasumlage hat – auch wenn Uniper verstaatlicht werden sollte“, sagte Lindner.

Habeck sieht den Test weiterhin als notwendig an

Damit widerspricht er Bundesfinanzminister Robert Habeck, der zuvor gesagt hatte, dass zwar die Gasumlage erhoben werde, aber dennoch eine wirtschaftsverfassungsrechtliche Prüfung notwendig sei.

Das Finanzministerium lehnte Lindners Versicherung als unzureichend ab. „Bisher liegt kein schriftliches Rechtsgutachten des zuständigen Finanzministeriums vor, das die Zweifel an der Finanzierungsstruktur klärt“, sagte ein Sprecher von Habeck.

„Die Gasladung ist eine Brücke“, Kirsten Girschick, ARD Berlin zur Verstaatlichung von Uniper

Tagesschau 09:00 Uhr, 21.9.2022

Ausgleichszahlungen für Staatsunternehmen?

Der Diskussion um die Einführung der Gasabgabe liegt die rechtlich unklare Frage zugrunde, ob staatliche Unternehmen Ausgleichsgelder aus der Gasabgabe kassieren dürfen. Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Insofern profitiert ein staatliches Unternehmen nach der Verstaatlichung von den Mitteln.

Ob die Umlage auch dann noch verfassungsrechtlich durchsetzbar sei, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, sei laut Habeck eine berechtigte Frage. Die Prüfungen der Finanzsatzung waren in vollem Gange. Sie haben aber etwa drei Monate Zeit, denn erst dann wird die Verstaatlichung von Uniper abgeschlossen sein.

Die Gasabgabe soll Importeure unterstützen, die aufgrund hoher Bezugspreise in Schwierigkeiten geraten. „Wie wir zeigen, wird der Staat alles tun, um das Unternehmen stabil am Markt zu halten“, sagte Hambeck. Dies gilt für Uniper, aber auch für andere systemrelevante Erdgasimporteure. “Eine Möglichkeit, den Staat nicht alles machen zu lassen, ist die Besteuerung von Gas.” Dies bedeutet, dass Erdgasimporteure ihre höheren Kosten im Voraus weitergeben könnten.

Die Umlage für alle Erdgasnutzer liegt derzeit bei rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Die ersten Vorschüsse sollen nach derzeitiger Lage frühestens im November an die Unternehmen ausbezahlt werden. Die Abgabe soll am 1. Oktober eingeführt werden. Habeck versucht, den Kreis der förderfähigen Unternehmen einzuengen, sodass nur bedürftige Unternehmen profitieren.

Habeck: Die Erdgasverteilung erfolgt am 1. Oktober

Nina Amin, ARD Berlin, 21.09.2022 10:29 Uhr