Die SPÖ Oberösterreich hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) aufgefordert, beim Thema Energiekrise „aktiv zu werden“, mit dem Landesversorger Energie AG einen Preis zu vereinbaren und einen Gipfel der Sozialpartner einzuberufen. Bevölkerung, Unternehmen und Gemeinden konnten sich die steigenden Kosten nicht leisten.
21.09.2022 11.58
Ab heute, 11.58 Uhr online
Auch Regierungschef Michael Lindner ging am Mittwoch auf einer Pressekonferenz auf Warnungen von Industrie- und Handelskammer ein.
„Abwarten und Zögern ist falsch“
„Abwarten und Aufschieben ist falsch, Oberösterreich darf sich nicht hinter dem Bund verstecken, sondern muss als Land selbst Verantwortung übernehmen“, forderte Lindner beim Gipfel der Sozialpartner von Finanzminister Markus Achleitner (ÖVP). Er nannte drei Punkte: das Auslaufen der Preisgarantie der Energie AG zum Jahresende, Unsicherheiten über ein Stromeinspargesetz und die Situation in den Kommunen. Stelzer musste alle Spieler an einen Tisch bringen, um einen Energiepreis zu finden. Beim Energieeinspargesetz soll der Landeshauptmann für Klarheit sorgen, “auch in der Bundesregierung”. In Kärnten und Niederösterreich gibt es bereits Pläne mit Landesenergieversorgern.
“Das Geld fließt in andere Projekte”
Kommunen könnten die Strompreiserhöhung nicht mehr selbst bewältigen und das Geld würde dann in andere Projekte fließen. Immerhin gibt es für die Gemeinden ein Hilfspaket von 30 Millionen Euro. Außerdem solle Oberösterreich “eine Kommunalvergütung von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zu einem sicheren Preis von 15 bis 20 Cent” pro kWh anbieten, forderte Lindner. „Das sichert den Betrieb von Kindergärten, Schulen, Feuerwehren und anderen Einrichtungen und schafft zudem einen Anreiz zum Energiesparen.“ Für die Energie AG ist das möglich und das Land verdient bereits gut an der Inflation. Die Kommunen würden jetzt ihre Haushalte aufstellen und hätten noch keine Stromverträge für nächstes Jahr, sie brauchten jetzt Sicherheit, betonte der Politiker.
