Habeck: Gaszuschlag ab Oktober Die umstrittene Erdgasabgabe kommt – trotz angekündigter Verstaatlichung des Energiekonzerns! Nach Angaben von Finanzminister Robert Hambeck (53, Grüne) soll der Zuschlag wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden. Sie sei als Brücke notwendig, um die finanzielle Stabilität von Uniper zu gewährleisten, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper wird mindestens drei Monate dauern. Ob die Umlage verfassungsrechtlich durchsetzbar ist, wenn Uniper ein Staatsunternehmen ist, ist eine berechtigte Frage. Die Prüfungen der Finanzsatzung waren in vollem Gange. Zuvor hatte sich die Bundesregierung mit Uniper und der finnischen Muttergesellschaft Fortum, die bis dahin auch Mehrheitseigentümerin war, auf eine weitgehende Verstaatlichung des Unternehmens geeinigt. Ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper wurde am Mittwoch unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte. Es sieht eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Anteile von Fortum Uniper vor, teilte Fortum mit. Der Bund hält dann rund 98,5 Prozent der Uniper-Aktien. Bundesfinanzminister Robert Habeck Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die staatliche KfW-Bank werde Uniper je nach Liquiditätsbedarf Kapital zur Verfügung stellen, sagte Uniper weiter. Dazu gehört auch die Ablösung einer Kreditlinie durch Fortum, die aus einem Eigenkapitaldarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro und einer sogenannten Avallinie in Höhe von vier Milliarden Euro besteht. Auch interessant Stabilisierungsmaßnahmen können sich noch ändern. Genehmigungen der EU-Kommission stehen noch aus. Über die Maßnahmen soll eine außerordentliche Hauptversammlung von Uniper im vierten Quartal 2022 entscheiden. Fortum hält derzeit knapp 78 Prozent an Uniper. Fortum selbst befindet sich zu fast 51 % im Besitz des finnischen Staates. Bereits im Juli hatten sich Bundesregierung, Uniper und Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Er hatte bereits die Minderheitsbeteiligung der Bundesregierung vorgesehen. Am 14. September gab Uniper bekannt, dass in Gesprächen über das Stabilisierungspaket auch eine Kapitalerhöhung in Erwägung gezogen werde, mit der der Bund eine „wesentliche Mehrheit“ an Uniper halten solle.

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Uniper steckt in Schwierigkeiten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gasgroßhändler beliefert mehr als 100 Stadtwerke und Großunternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle in der deutschen Erdgasversorgung. Das fehlende Gas muss das Unternehmen nun teuer am Erdgasmarkt aus Russland kaufen. Zuletzt meldete Uniper Tagesverluste von mehr als 100 Millionen Euro. Der Bund ist in der Vergangenheit mehrfach finanziell eingestiegen, etwa in der Corona-Krise der Airline Lufthansa oder des Reiseanbieters Tui. Unter dem Druck der Finanzkrise beteiligte sich der Staat Anfang 2009 an der Commerzbank. Beobachter spekulieren, die Übernahme von Uniper durch den Bund sei die größte Einzelrettung in der deutschen Geschichte. (cbu/dpa)