Der angeschlagene deutsche Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Der finnische Mutterkonzern Fortum gab am Mittwoch bekannt, mit der Bundesregierung eine grundsätzliche Einigung erzielt zu haben. Demnach plant die Bundesregierung eine Kapitalerhöhung bei Uniper in Höhe von acht Milliarden Euro zu einem Preis von 1,70 Euro je Aktie.
„Im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung beabsichtigt die Bundesregierung, alle Anteile von Fortum an Uniper zu einem Preis von 1,70 Euro je Aktie (entspricht 0,5 Milliarden Euro) zu erwerben.“ Nach Abschluss der Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Aktien durch Fortum wird der Bund rund 98,5 Prozent der Uniper-Aktien halten.
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Die Gasfüllung schwankt
Damit ist die Erdgasumlage nun ausgeglichen. Bundesfinanzminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur “Zweifel an der Finanzverfassung”. Die Gasumlage soll Gasimporteure in Deutschland unterstützen, die aufgrund der hohen Einkaufspreise von russischem Gas in Schwierigkeiten geraten. Die Umlage für alle Erdgasnutzer in Deutschland liegt derzeit bei rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Nach aktuellem Stand sollen die ersten Vorschüsse Ende Oktober ausbezahlt werden. Die Abgabe soll am 1. Oktober dieses Jahres eingeführt werden. Habeck versucht, den Kreis der förderfähigen Unternehmen so einzugrenzen, dass nur wirklich bedürftige Unternehmen davon profitieren.
Die Kapitalerhöhung wurde geprüft
Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes war in der vergangenen Woche bekannt geworden. Am 14. September gab Uniper bekannt, dass bei den Gesprächen über das Ende Juli vorgestellte Stabilisierungspaket auch eine Kapitalerhöhung geprüft werde, die zur Übernahme einer “signifikanten Mehrheitsbeteiligung” an der Bundesregierung von Uniper führen würde. Im Juli einigten sich die Bundesregierung, Uniper und Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket, das bereits eine weniger umfangreiche Bundesbeteiligung vorsah. Uniper steckt in Schwierigkeiten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gasgroßhändler beliefert mehr als 100 Stadtwerke und Großunternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle in der deutschen Erdgasversorgung. Das fehlende Gas muss das Unternehmen nun teuer am Erdgasmarkt zukaufen. Pipeline-Gas aus Russland war relativ billig. Aufgrund des Lieferstopps haben sich die Preise nun vervielfacht.
„Der Staat als Schlüsselaktionär, um die Erdgaskrise zu überstehen“
Der Vorsitzende des Uniper-Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, begrüßte den absehbaren Einstieg des Staates bei Uniper. „Wir brauchen den Staat als Hauptaktionär, um die Gaskrise zu überstehen und die Energiewende langfristig zu meistern“, sagte Seegatz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Seegatz rechnet mit einem langen Engagement des Bundes: „Das wird der Staat Uniper langfristig antun müssen, denn die Umstellung Deutschlands von Erdgas auf Wasserstoff wird einige Jahre dauern, da muss und will Uniper mitspielen wichtige Rolle bei seiner Entstehung”.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit bereits in vielen Fällen Unternehmen finanziell unterstützt, etwa in der Corona-Krise des Mutterkonzerns AUA Lufthansa oder des Reiseanbieters Tui. Unter dem Druck der Finanzkrise beteiligte sich der deutsche Staat Anfang 2009 an der Commerzbank.
