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Innenpolitik
Aktualisiert am 21.09.2022 | 07:26
Lesezeit: 2 Minuten
Das Plenum tagt wieder
Foto: APA/HANS PUNZ
Der Nationalrat beendet am Mittwoch seine Sommerpause mit einer ersten Debatte über sechs Volksabstimmungen. Für das Plenum sind mehrere Gesetzesbeschlüsse geplant, etwa zu mehr Transparenz bei der Corona-Hilfe, zur Gewährung eines Kinderbetreuungsgeldes für Kriegsflüchtlinge in der Ukraine und zur Lockerung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Auch der Bundesabschluss 2021 und mehrere Berichte des Rechnungshofs stehen zur Diskussion.
Die Sitzung beginnt mit einer „Aktuellen Stunde“, in der die SPÖ über die Auswirkungen der „Rekordinflation“ auf Rentner diskutieren will. Sie fordert eine Anpassung der Renten an die aktuelle Inflation, um Armut zu verhindern und die Kaufkraft zu erhalten. Die Themenwahl für die nächste „Europastunde“ obliegt der FPÖ, sie will über „Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung“ sprechen.
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