20.09.2022, 23:32 Uhr
Drei AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen reisen nach Russland. Von dort aus wollen sie auch die besetzte Ostukraine besuchen, um sich ein “unvoreingenommenes Bild” von der Lage im Donbass zu machen. Nach Bekanntwerden der Angelegenheit distanzierte sich die AfD-Spitze und pfiff die drei Landtagsabgeordneten zurück. Nach heftiger Kritik brachen drei Abgeordnete der AfD ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ukraine ab. „Herr (Christian) Blex sagte, er sei nicht im Donbass und werde die Reise beenden“, sagte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen am Abend. Laut einem Parteisprecher in Berlin schrieb Blex per E-Mail an den Bundesvorstand, alle drei Abgeordneten hätten beschlossen, „nicht mehr in den Donbass zu reisen“. „Die Reise nach Donbass wurde abgesagt. Niemand fährt dorthin“, sagte der Sprecher. Blex reist mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald. Das ZDF hatte zuvor online über die Absage der Reise berichtet. Für ein großes Missverständnis sorgt seit Montag die Reise der drei AfD-Abgeordneten zum Landtag. Vertreter anderer Parteien werfen der AfD vor, sich auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stellen. Auch innerhalb der AfD gab es Kopfschütteln. Kritisiert wurde vor allem der geplante Besuch in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Die Führung der AfD-Partei hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von der Reise und distanzierte sich davon. „Wir unterstützen diese Reise nicht“, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Cluster-Chefin Alice Weidel sprach von einer “Privatreise”, die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. „Die Reisetätigkeit repräsentiert auch nicht die Position der AfD.“ Daran werden wir intern arbeiten.
Der Caucus soll Flüge bezahlt haben
Der Bundesrat der AfD hatte sich bereits am Montagnachmittag mit der Angelegenheit befasst und eine Entscheidung getroffen. Die drei Teilnehmer wurden gebeten, die Organisation der Reise offenzulegen, sagte Chrupalla. In dem Vorstandsbeschluss wird die Politik zudem aufgefordert, „jede reisebezogene Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen“. Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bestätigte am Montag die Teilnahme von Tillschneider und Wald. Laut einem Bericht der “Welt” übernahm sie die Flugkosten für ihre Abgeordneten. Sie seien als Reisekosten nach dem Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt von der AfD-Fraktion übernommen worden, bestätigte Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner auf Anfrage. Blex schrieb zuvor auf Facebook, er sei mit seinen Parteifreunden Tillschneider und Wald in die Russische Föderation abgereist. “Auf dieser Reise werden wir uns ein eigenes, unverfälschtes Bild von der Lage im Donbass machen.” Er warf den “deutschen regierungsnahen Medien” vor, “sehr einseitig und unvollständig” über die humanitäre Lage der Menschen in der Donbass-Region zu berichten. Das Blex-Team sei zuvor nicht über die Reise informiert worden, sagte ein Sprecher in Düsseldorf. Bei seiner Sitzung am Dienstag verurteilte der Caucus die Reise einstimmig und forderte, die Finanzierung öffentlich zu machen. „Über etwaige disziplinarische Konsequenzen entscheidet die Fraktion nach Einschätzung der Lage“, heißt es in einem Beschluss. Auch die AfD-Fraktion nickte am Dienstag zum Handeln. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen war auch von einem „Gau“ hinter verschlossenen Türen die Rede. Die Abgeordnete Joana Cotar sagte: „Reisen in den von Russland kontrollierten Teil der Ukraine sind inakzeptabel und politisch inkorrekt. Ich erwarte von der Bundesexekutive ein hartes Vorgehen.“ Der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andriy Melnyk, warf AfD-Politikern auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch in von Russland besetzten Gebieten in der Ostukraine „Russlands Vernichtungskrieg zu unterstützen“. Bundestagspolitiker anderer Parteien griffen die AfD scharf an. „Das alles zeigt, auf welcher Seite die AfD steht – auf Putins Seite“, sagte Katia Mast, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. „Solche Reisen werden von Putins Propagandamaschine instrumentalisiert und schaden Deutschlands Ansehen und Interessen massiv. Deutschland zu schädigen, ist das Ziel der AfD. Das war, ist und bleibt.“ „Falls Sie noch einen Beweis brauchen, wer bei #noAfD ist – hier ist er“, twitterte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle twitterte: „Wenn AfD-Abgeordnete in die von Russland besetzte Ostukraine reisen, um illegalen Referenden über die Annexion Russlands beizuwohnen, ist das keine Privatreise, sondern die neueste Aktion der AfD, die gut funktioniert hat. für beide Seiten seit Jahren „Putin-Pakt“.
