SVP-Nationalrat Lukas Reimann will SRF-Moderatoren den Einstieg in die Politik erschweren. Sie würden im Fernsehen “kostenlose Werbung” bekommen. Der ehemalige «Kassensturz»-Koordinator Ueli Schmezer (61) soll nicht in den Nationalrat einziehen. Zumindest wenn es um SVP-Nationalrat Lucas Reiman (40) geht. Er hat eine direkt an Schmezer adressierte Anzahlung geleistet. Schmezer kam nach seinem Ausscheiden aus dem Schweizer Fernsehen zur SP. Ein guter Fang für die Party. Schmezer hat sich bei SRF überregionale Anerkennung verschafft. Ende August nominierte ihn die Ostberner SP für einen Sitz im Nationalrat.

Schmerz ist der Auslöser

Ein Dorn im Auge scheint Reimann die Nominierung des bekannten Verbraucherschützers zu sein. Schmezer wird im Umzug namentlich genannt. Die Vorlage will die SRG dazu zwingen, eine Klausel in ihre Verträge aufzunehmen, die es Mitarbeitenden mit Medienauftritten, also vor einer Kamera oder hinter einem Mikrofon, verbietet, für nationale politische Ämter zu kandidieren.

Keine Koordinatoren im Parlament

Deshalb sollte es einem Koordinator nicht erlaubt sein, Mitglied des Nationalrats oder des Ständerats zu werden. Es sei denn, sie sind nicht vier Jahre bei SRF. Heute räumt der Tarifvertrag 2022 Arbeitnehmern sogar ausdrücklich das Recht ein, öffentliche Ämter zu bekleiden. „Wenn bekannte Persönlichkeiten der SRG die Seiten wechseln und in die Politik einsteigen, schwächt das die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der SRG“, erklärt Reimann. Diese Person berichtet nicht unabhängig über Politik. Das könnte Sie auch interessieren

Wegen kostenloser Werbung

Was Reimann am meisten stört: TV-Moderatoren erhalten seit Jahren auf Kosten der Zahler kostenlose Werbung, die sie dann für ihren Wahlkampf nutzen. Tatsächlich sind die Leutschenbacher Ateliers ein gutes Sprungbrett in die Landespolitik. Als Moderator gewinnen Sie im Laufe Ihrer Karriere Ruhm und Sympathie. Damit schlägt man andere politische Talente bei der Nominierung locker. Reimann fordert: Das muss aufhören, damit «die Arbeit der SRG nicht für nationale Wahlkämpfe missbraucht werden kann».

Die Wählbarkeit steht in der Verfassung

Bei den Verfassungsrechtlern stößt Rechtsanwalt Reimann jedoch auf Kopfschütteln. «Die Wählbarkeit richtet sich nach der Bundesverfassung», erklärt Markus Schefer (57), Professor für Staatsrecht an der Universität Basel. Diese besagt, dass jemand gewählt werden kann, der mindestens 18 Jahre alt ist, Schweizer ist und nicht unter erweiterter Vertretung steht. „Die Liste ist endgültig. Es gibt keine weiteren Einschränkungen.” Auch diejenigen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, können gewählt werden, auch wenn sie als Mörder im Gefängnis sitzen. Die Idee dahinter ist, dass das Volk demokratisch entscheidet, wer gewählt wird. In autoritären Regimen ist genau diese Berechtigung eingeschränkt. Laut Schefer hat das zum Beispiel Wladimir Putin perfektioniert.

Sie können die Nominierung nicht verbieten

Für den Verfassungsrechtler ist der Fall klar: «Wenn jemand nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der SRG kandidieren und gewählt werden würde, wäre die Wahl gültig. Auch wenn die SRG eine solche Klausel in Arbeitsverträge aufgenommen hat, berührt dies die Anspruchsberechtigung nicht.» Die SRG konnte Mitarbeiter nur entlassen, wenn sie sich auf Stellen bewarben. Sie kann niemandem verbieten, für ein politisches Amt zu kandidieren. Schmezer ist wohl nicht der letzte SRF-Mitarbeiter, der in die Politik einsteigt – und schon gar nicht der erste. Karrieren an der Medienspitze machen beispielsweise der ehemalige LdU-Landesrat Anton Schaller (77) und der ehemalige FDP-Landesrat Filippo Leutenegger (69). Leute Egger sogar als Chefredakteur.

Mein eigener Onkel tat es

Pikant: Reimanns Onkel Maximilian Reimann (80) nutzte diese „kostenlose Werbung“ für seinen Start in die Politik, der sein Neffe nun ein Ende bereiten will. Er wechselte direkt vom SRF in den Nationalrat zur SVP. Um die Jahrhundertwende wechselten ehemalige Journalisten nur noch ins bürgerliche Lager. Aber in letzter Zeit hat sich das geändert. 2011 gewann Matthias Aebischer (54) das Rennen. Der frühere Koordinator von «Tagesschau» und «Kassensturz» wurde Nationalrat der SP.