Krieg in der Ukraine: Putin spricht zum Volk – gibt es jetzt eine Generalmobilmachung?
Am Dienstag kündigte Russland an, in vier besetzten Gebieten Referenden abzuhalten. Gleichzeitig hat das russische Parlament die Gesetze für Soldaten verschärft. 1/4 Laut russischen Medien wird Wladimir Putin heute einen dringenden Appell an seine Familie richten. über REUTERS Da auch Verteidigungsminister Shoigu anwesend sein soll, häufen sich nun die Spekulationen, dass eine allgemeine Mobilisierung angekündigt werden soll. über REUTERS Denn am Dienstag hat das russische Unterhaus die Strafen für Soldaten und Reservisten deutlich verschärft. Reuters
Russlands Unterhaus hat am Dienstag neue Gesetze für Soldaten und Reservisten verabschiedet. Soldaten, die sich der Ukraine ergeben, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Nun wird Putin am Dienstagabend gemeinsam mit Verteidigungsminister Schoigu eine Rede halten.
Separatistenführer und von Moskau ernannte Vertreter in vier ukrainischen Regionen haben eine baldige Abstimmung über den Beitritt zu Russland angekündigt. Ab Freitag müssen die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja darüber abstimmen, ob die Gebiete Russland einverleibt werden sollen, hieß es am Dienstag. Wie die Mediensendung „Nexta“ unter Berufung auf russische Medien berichtet, will Wladimir Putin in der Nacht zum Dienstag nun einen „dringenden Appell“ an die russische Bevölkerung richten. Auch Verteidigungsminister Shoigu soll dabei sein. In den sozialen Medien wird daher bereits spekuliert, dass der Kreml-Chef heute Abend sogar eine Generalmobilmachung ankündigen könnte, berichtet The Moscow Times.
Wer entkommt, kommt ins Gefängnis
Diese Spekulationen wurden vor allem durch die vom russischen Unterhaus beschlossene Gesetzesänderung angeheizt. Die Staatsduma beschloss am Dienstag, einzelne Gesetze für Soldaten, Reservisten und möglicherweise Zivilisten zu verschärfen. Soldaten, die sich freiwillig ergeben, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Wer während der Wehrpflicht oder im Krieg desertiert, kann ebenfalls bis zu zehn Jahre hinter Gittern sitzen. Noch höher sind die Strafen für Plünderungen – seit Beginn der Invasion sind unzählige Videos und Fotos aufgetaucht, die russische Soldaten bei Plünderungen zeigen sollen. Unter den gestohlenen Gegenständen war alles von Kühlschränken über iPads bis hin zu landwirtschaftlichen Maschinen.
“Mobilisierung” in das Strafgesetzbuch aufgenommen
Wer sich aus Gewissensgründen weigert, in den Krieg zu ziehen, kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Gesetzesentwurf führt auch die Begriffe „Wehrpflicht“, „Kriegsrecht“ und „Kriegsrecht“ ein, die zuvor im russischen Strafgesetzbuch nicht erwähnt wurden. Bisher hatte der Kreml seinen Einmarsch in die Ukraine stets als “militärische Spezialoperation” bezeichnet – aufgrund der Gesetzesänderung spekulieren Beobachter nun, dass dies den Weg für eine allgemeine Mobilmachung ebnen soll. Wegen mangelnder Versorgung des Kremls haben russische Truppen in der Region Charkiw zuletzt durch die ukrainische Gegenoffensive schwere Gelände- und Personalverluste erlitten. Eine andere Möglichkeit ist, dass Putin und Schoigu die heute angekündigten Referenden in den von Russland besetzten Gebieten kommentieren werden. In den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja sollten die Abstimmungen über den Beitritt zu Russland so schnell wie möglich koordiniert werden. Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Referenden als inakzeptabel, während Kiew die Organisatoren der Wahlen strafrechtlich verfolgen will.
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