Gasladung wackelt – Habeck soll „verfassungsrechtliche finanzielle Bedenken“ haben.

Stand: 10:17 Uhr|  Lesezeit: 2 Minuten

Trotz Unterbrechungen der Gasversorgung sind die deutschen Speicher zu 90 % gefüllt. Obwohl die Erdgaslieferungen aus Russland Ende August eingestellt wurden, sind die deutschen Gasspeicher inzwischen zu mehr als 90 % gefüllt. Zudem können Erdgaskunden aufatmen, da die Gasumlage entfallen konnte. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Drittanbieter der eingebetteten Inhalte diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Die Schließung der Erdgaspipeline Nord Stream 1 hat die Lage des großen deutschen Erdgasimporteurs Uniper verschlechtert. Die Verstaatlichung des Energiekonzerns ist im Gespräch. Was wiederum Fragen über den erwarteten Anstieg für die Verbraucher ab Oktober aufwirft. Die umstrittene Gasabgabe zur Unterstützung großer Gasimporteure wird im Vorfeld einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper auf den Prüfstand gestellt. Finanzminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur „Zweifel an der Finanzverfassung“. Auch Habeck soll angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf der Erdgasversorger deutlich höher sei als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. Es werde immer deutlicher, dass die instabile Lage nach dpa-Informationen vom Dienstag “die staatliche Autorität und Garantie sowie die ganze Finanzkraft des Staates” brauche, die notwendig sei. Die abschließende Prüfung und Zuständigkeit für das Wirtschaftsverfassungsrecht liegt jedoch beim Bundesministerium der Finanzen. Zuvor hatte die ARD-Kapitel darüber berichtet. Lesen Sie auch „Natürlich muss man auch beobachten, wie sich die sich abzeichnende Notwendigkeit zur Stabilisierung systemrelevanter Unternehmen auf den Erdgasmarkt auswirkt, welche Fragen sie aufwirft und welche Antworten es braucht“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage. Er wies darauf hin, dass derzeit Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so verkleinert werde, dass Trittbrettfahrer nicht erfasst würden. Zudem werden Rechtshilfefragen geklärt.

Die ersten Zahlungen sind Ende Oktober fällig

Der Gaszuschlag soll Gasimporteure unterstützen, die aufgrund der hohen Einkaufspreise von russischem Gas in Schwierigkeiten geraten. Die Umlage für alle Erdgasnutzer liegt derzeit bei rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Nach aktuellem Stand sollen die ersten Vorschüsse Ende Oktober ausbezahlt werden. Die Abgabe soll am 1. Oktober dieses Jahres eingeführt werden. Habeck versucht, den Kreis der förderfähigen Unternehmen so einzugrenzen, dass nur wirklich bedürftige Unternehmen davon profitieren. Lesen Sie auch Uniper ist in Schwierigkeiten, weil Russland faktisch kein Erdgas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper aber seine langfristigen Verträge erfüllen muss und das fehlende Gas teuer am Markt zukauft. Die Situation des größten deutschen Erdgasimporteurs hat sich durch die erneute Stilllegung der Erdgaspipeline Nord Stream 1 verschlechtert. Lesen Sie auch Eurojackpot-Aktion online Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement der Bundesregierung im Gespräch. Unter anderem erwogen die Beteiligten „eine sofortige Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde“, teilte Uniper kürzlich mit. Im Juli einigten sich die Bundesregierung, der Konzern und die finnische Mutter Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket, das auch eine Beteiligung des Bundes vorsieht. Lesen Sie auch