Das Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) will demnächst weitere 60.000 Tonnen Diesel aus den staatlichen Ölvorräten freigeben. Ein entsprechender Vorschlag sei nach Beratungen mit der OMV und der gesamten heimischen Mineralölwirtschaft dem Hauptausschuss des Nationalrates vorgelegt worden, sagte Ministeriumssprecher Samson Sandrieser-Leon am Montagnachmittag der APA. Damit soll die Versorgung Österreichs bis zur Wiederinbetriebnahme der OMV Raffinerie in Schwechat sichergestellt werden. Laut OMV soll dies im Oktober geschehen. Österreich verfügt nach Angaben des Ministeriums noch über staatliche Treibstoffreserven für 65 Tage nach der Freigabe.
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Bereits zweimal wurden in diesem Sommer Lagerbestände freigegeben – am 4. Juni, unmittelbar nach dem Unfall bei der OMV, der die Raffinerie vorerst lahmlegte, waren es 112.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin. am 12. Juli kamen 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbzeuge hinzu. Aufgrund der Verzögerung bei der Wiederinbetriebnahme von Schwechat empfiehlt das Ministerium in Absprache mit der Mineralölindustrie „weitere Genehmigungen“. „Wir wollen sicherstellen, dass trotz der Verzögerung bei der Wiederinbetriebnahme von Schwechat genügend Treibstoff für Österreich vorhanden ist“, sagte Gewessler. „Wir tun dies überlegt und sorgfältig, denn die Ölreserven sind für Notfälle da. Wir dürfen sie nicht sorglos vergeuden.“
Anhörung vor dem Energiebeirat
Vor der Freigabe der Reserven ist der Energiebeirat anzuhören und die entsprechende Verfügung vom Zentralausschuss des Nationalrates zu genehmigen. Weitere Treibstoffvorräte werden nur freigegeben, wenn dieser mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmt. Nach Angaben des Ministeriums wird unmittelbar nach Wiedereröffnung der Raffinerie mit der Aufstockung der Lagerbestände begonnen. OMV hat bereits angekündigt, den europäischen Markt weiterhin mit erhöhten Mengen zu beliefern. (WAS)
