Schwankt die Einführung der Erdgasabgabe? Die Umlage darf rechtlich nicht mit der Verstaatlichung von Uniper vereinbar sein. Matthias Deiß und Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio
Angesichts der dramatischen Lage bei Uniper stellt Bundesfinanzminister Robert Habeck offenbar die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage in Frage. Das habe Hambeck vergangene Woche bei einer internen Grünen-Sitzung deutlich gemacht, heißt es aus grünen Kreisen im ARD-Studio der Hauptstadt. RBB-Logo Matthias Deiss ARD-Hauptstadtstudio BR-Logo Daniel Pokraka ARD-Hauptstadtstudio
Staatliche Beihilfen statt Erdgaszuschlag
Sollte der Erdgasversorger verstaatlicht werden, sollte dies laut Habeck idealerweise mit einer Ablösung der Erdgasumlage durch staatliche Beihilfen einhergehen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die finanzielle Lage des Erdgasversorgers Uniper durch die erneute Stilllegung der Pipeline Nord Stream 1 noch einmal deutlich verschlechtert hat, eine Verstaatlichung liegt seit Tagen in der Luft. Bei dem Treffen machte Habeck zunächst deutlich, dass der Finanzierungsbedarf für Erdgasversorger deutlich höher sei als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.
Rechtlich schwer zu verstaatlichen und durchzusetzen?
Auch den Ausstieg aus der Erdgasabgabe begründete der Bundesfinanzminister mit „Zweifeln an der Finanzverfassung“. Wenn die Verstaatlichung von Uniper und die Gasabgabe tatsächlich unvereinbar wären, hätte das für das grün geführte Wirtschaftsministerium einen gewissen Charme: Die ungeliebte Abgabe könnte vor ihrem Inkrafttreten wieder eingezogen werden – mit der Begründung, es gebe keine andere legalen Weg, wenn Uniper wirklich sparen wollte.
Gaskunden wären dankbar für die Entlastung wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen – und die zweistelligen Milliardenbeträge zur Rettung von Uniper müssten nicht von Verbrauchern, sondern vom Bundesfinanzminister der FDP aufgebracht werden.
Es gibt also wirklich keinen Gaszuschlag? In der SPD gab es bereits viele Kritiker dieses Gremiums, die sich über eine Verstaatlichung von Uniper wohl nicht ärgern würden. Ob die Gasabgabe rechtlich nicht mehr möglich oder nicht mehr erforderlich wäre, wäre wohl zweitrangig.
In der oppositionellen Union würde Habeck mit seiner Idee ohnehin Türen aufstoßen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist seit langem der Meinung, dass die Abgabe nicht in Kraft treten sollte. Über eine ähnliche Petition will er diese Woche namentlich abstimmen.
Die Union fordert alternative Lösungen
„Als wichtiger Akteur im deutschen Gasmarkt braucht Uniper gezielte Hilfe“, sagt Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Gewerkschaft. In einem Interview im Studio der Hauptstadt-ARD wirft er der Regierung Willkür vor: “Beteiligung ankündigen, über Erdgasverteilung entscheiden, Verstaatlichung versuchen: An der Ampel geht’s schief.” Die Bundesregierung muss nun Alternativen zur Unterstützung von Uniper mit allen relevanten Informationen und Nachweisen auf den Tisch legen.
Die Regierung tut dies jedoch nicht. Es bezieht sich auf “konzentrierte kontinuierliche” Gespräche, für die nicht immer Zeit ist. Bleibt die Frage, ob eine Verstaatlichung von Uniper unter Beibehaltung der Erdgaslast möglich wäre. Das Bundesfinanzministerium äußert keine Bedenken. Das Ministerium will sich auf Nachfrage nicht äußern und verweist auf die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums.
Aber auch Habecks Haus, das letzte Woche intern die Abgabe angefochten hat, ist offiziell geschlossen und will sich zu Habecks Initiative nicht äußern. Auf die Frage, ob es möglich sei, Uniper zu verstaatlichen und gleichzeitig Zahlungen aus der Gasabgabe zu erhalten, antwortete eine Sprecherin auf der heutigen Bundespressekonferenz: “Darauf spekuliere ich nicht.”
